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Allgemeine Vertrags-, Geschäfts- und Teilnahmebedingungen

1.Beachtung öffentlicher Bestimmungen und Vorgaben

Bestandteil des umseitigen Vertrages ist die Gewerbeordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Anbieter ist verpflichtet, seinen Stand in der behördlich vorgesehenen Weise zu präsentieren. Er hat jederzeit die Reisegewerbekarte auf verlangen vorzuzeigen. Den Auflagen der Stadt/Gemeindeverwaltungen sowie der Ordnungsbehörden und der Feuerwehr sind Folge zu leisten. Sofern der Anbieter zur Ausübung seines Geschäftes einer behördlichen Erlaubnis bedarf (z.B. Gesundheitszeugnis), hat der Anbieter hierfür Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet seinen Stand in technisch, hygienisch und optisch einwandfreien Zustand zu halten. Die Bau- und Verkehrspolizeilichen Vorschriften sind einzuhalten, ebenso das Jugendschutzgesetz.


2. Hausrecht

Der Veranstalter übt auf den Veranstaltungsflächen das Hausrecht aus. Den Anweisungen der eingesetzten Ordnungskräfte ist Folge zu leisten. Die Ordnungskräfte sind an Warnwesten oder Jacken mit Firmenaufdruck zu erkennen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Teilnahmebedingungen ist der Veranstalter berechtigt, den Anbieter von der weiteren Veranstaltung auszuschließen. Die volle Standmiete ist auch dann fällig wenn der Anbieter von der Veranstaltung ausgeschlossen wird oder nicht am Markt teilnimmt.


3. Beschaffenheit des Standes; Öffnungszeiten; Beschallung

Der Anbieter darf nur die im Teilnahmevertrag festgelegten Artikel verkaufen oder ausstellen. Eine Untervermietung oder eine anderweitige Überlassung des Standplatzes ganz oder teilweise an Dritte ist nur nach Absprache mit dem Veranstalter erlaubt, Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss führen. Der Vertrieb sowie die Ausstellung von nationalsozialistischen Gedankengutes wird ausdrücklich verboten. Bei gewerbsmäßig durchgeführtem Verkauf muss die Ware ausgezeichnet sein. Am Stand ist ein Schild mit Namen und Anschrift des Anbieters anzubringen. Bei Erhitzung von Speisen und Getränken oder hantieren mit offenen Feuer hat der Anbieter in seinem Stand einen Feuerlöscher der Klasse PG6 bereitzuhalten. Der Anbieter ist verpflichtet sein Geschäft zu den Öffnungszeiten der Veranstaltung verkaufsbereit und außerhalb dieser Zeiten geschlossen zu halten. Bei Anbruch der Dunkelheit, insbesondere bei den Frühjahrs-Herbst- und Wintermärkten, muss der Stand ausreichend durch den Anbieter beleuchtet werden. Beschallung durch Anbieter bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Veranstalters, eventuelle GEMA Gebühren hierfür sind durch den Anbieter zu tragen.


4.Strom- und Wasseranschluss, Müll

Die erforderlichen Anschluss- und Verbrauchskosten werden gesondert vom zuständigen Elektriker oder dem Veranstalter abgerechnet. Der Betrieb von Stromaggregaten und Batterieanlagen ist nicht gestattet. Lampen Verlängerungskabel (mindestens 50m), Verteiler und Adapter sind vom Anbieter mitzubringen. Der Anbieter hat für den einwandfreien Zustand seiner Kabel, Schläuche und Elektrogeräte Sorge zu tragen, und haftet für Folgeschäden aufgrund von Defekten. Der Anbieter verpflichtet sich, während und nach der Veranstaltung den Bereich neben, hinter und vor seinem Stand bis zur Strassen- bzw. Gangmitte in einwandfreiem Zustand zu halten und ggf. zu säubern.


5.Veranstaltungsgelände/ Marktzeiten

Das Veranstaltungsgelände darf nur zum be- und entladen befahren werden. Gänge, Rettungswege und Zufahrten etc dürfen weder durch parkende Fahrzeuge noch durch Ständer versperrt werden. Der Veranstalter ist berechtigt, Fahrzeuge kostenpflichtig abschleppen bzw. Stände entfernen zu lassen, die entgegen dieser Vorschrift abgestellt wurden. Alle Fahrzeuge sind bis zu dem jeweiligen Verkaufsbeginn von der Veranstaltungsfläche zu entfernen. Die Marktzeiten sind unbedingt einzuhalten! Ein Befahren des Veranstaltungsgeländes vor Ablauf der ausgewiesenen Marktzeiten ist nur nach Absprache mit dem Veranstalter oder den eingesetzten Ordnungskräften zulässig. Zuwiderhandlungen werden mit einer Konventionalstrafe von 50,-€ geahndet.


6.Haftung

Der Anbieter hat für eine ausreichende Haftpflichtversicherung für Personen, Sach- und Vermögensschäden Sorge zu tragen. Er haftet gegenüber dem Veranstalter für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die dem Veranstalter oder Dritten durch die Sondernutzung entstehen. Der Anbieter ist verpflichtet, den Veranstalter von Ansprüchen geschädigter Dritter freizuhalten.


7.Sonstiges/Pauschale/Eintagesbuchungen

Jeder Händler hat pro Veranstaltungstag eine Grundgebühr von € 5,- zu entrichten. Diese beinhaltet den nächtlichen Ordnungsdienst, Versicherung, Reinigungs- und Werbekosten. Bei Eintagesbuchungen von mehrtägigen Veranstaltungen wird jeder laufende Meter mit € 2,50,- zusätzlich berechnet. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Standplatz. Gleichwohl ist der Veranstalter bemüht Standplatzwünsche zu berücksichtigen. Der Veranstalter haftet grundsätzlich nicht für den Ausfall von Veranstaltungen. Da diese aus verschiedensten Gründen auch kurzfristig abgesagt werden können, sollte der Anbieter sich jeweils telefonisch eine Woche vor der Veranstaltung informieren, ob die geplante Veranstaltung durchgeführt wird. Der Veranstalter behält sich vor, Termine kurzfristig zu verlegen.


8. Nachtruhe

Es darf zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens weder auf- noch abgebaut werden.


9.Schriftform/Gerichtsstand

Änderungen und Nebenabreden dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist für beide Parteien ist das Amtsgericht Gummersbach.


10. Standgeld

Die Standmiete ist vom Markthändler mitzubringen und am ersten Veranstaltungstag zu entrichten.


11. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt


Stand Oktober 2009

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